Donnerstag, 13.06.2019
Gastbeitrag von Joachim Häger und Dr. Eike Cornelius

Schenkungssteuer trotz Trauschein

Wer beim Übergang von Vermögenswerten in der Ehe auf der sicheren Seite sein möchte, zieht frühzeitig wirkungsvolle Strukturen ein. Dabei können selbst kleine Sachverhalte eine große Wirkung entfachen.
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Foto: retrorocket/iStock/ Getty Images Plus

Nur wenige Rechtsbegriffe stiften so viele Missverständnisse wie die Zugewinngemeinschaft bei Ehepartnern. Das allgemeine Sprachverständnis suggeriert die Vorstellung, dass den Eheleuten all das gemeinschaftlich gehört, was in der Ehe hinzugewonnen wurde. Dies entspricht tatsächlich den Güterstandskonzepten, die man im nahen Ausland – etwa in Frankreich und Italien – unter der Bezeichnung Errungenschaftsgemeinschaft kennt. In Deutschland gibt es dieses Konzept der „Gemeinsamkeit“ aber lediglich in der Gütergemeinschaft, die gesondert notariell vereinbart werden müsste und in der Praxis eher selten vorkommt.

Was mein ist, ist nicht auch dein

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Joachim Häger ist Partner und Mitglied des Vorstands bei der ODDO BHF AG.

 

Foto: ODDO BHF

Rechtlich betrachtet ist die Zugewinngemeinschaft nur eine besondere Form der Gütertrennung. Der Unterschied besteht in einem Ausgleichsmechanismus, der aber nur dann zur Ausführung gelangt – und das ist entscheidend –, wenn der Güterstand tatsächlich beendet wird. Dies geschieht etwa durch den Tod eines Ehepartners, im Falle einer Scheidung oder auch – ganz einvernehmlich – durch die notarielle Urkunde.

 

Auch wenn beide Partner nicht gleich viel verdienen, so erwirtschaften sie doch idealerweise einen Zugewinn in der Ehe. Dabei werden die Unterstützung oder die Entlastung des anderen Ehepartners bei Haushalt und Familie richtigerweise als ein Mitarbeiten verstanden. Landläufig heißt es dann, man habe seinem Partner oder seiner Partnerin den Rücken freigehalten und so den unternehmerischen Erfolg erst möglich gemacht.

 

Aus einer Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft, in der es mangels Buchhaltung und Bilanzierung eher intransparent zugeht, wird durch die verblassende Erinnerung über die Jahre eine gefühlte Vermögensgemeinschaft. Die alljährlich stattfindende gemeinschaftliche Veranlagung in der Einkommensteuer verfestigt diese Überzeugung zusätzlich.

Bei Vermögenstransfers besser vorsorgen

Man könnte meinen, diese Konstellation sei unproblematisch, denn im Falle des Zugewinnausgleichs werde ohnehin alles nivelliert, was mathematisch durchaus seine Richtigkeit hat. Und doch hat man die Rechnung ohne den Finanzminister gemacht. Denn hinter den oben angesprochenen Vermögensvermischungen können steuerpflichtige Schenkungen stecken. Alles, was aufgrund freigiebiger Zuwendung beim Ehepartner zu einem Vermögensaufbau führt, unterliegt im Ansatz der Schenkungsteuer. Dabei befreit die Verpflichtung des Einkommensbeziehers zum Familienunterhalt nicht von der Schenkungsteuer. Der persönliche Freibetrag beträgt zurzeit 500.000 Euro in einem Zehnjahreszeitraum.

Die Schwierigkeiten entstehen meist erst im Laufe der Ehe bei eher sorglosem Umgang beider mit dem gebildeten Vermögen, wenn die Trennlinie zwischen Mittelherkunft und Mittelverwendung zusehends verschwindet: Die Klassiker sind die Einrichtung von Oder-Konten und Oder-Wertpapierdepots bei Banken, die einseitig oder stark abweichend gespeist werden, oder auch der gemeinsame Kauf von Immobilien zur Vermietung, wobei die Tilgung des Kredits dann oft einseitig oder zumindest in unterschiedlicher Höhe verläuft, oder die Einrichtung von Vermögenswerten, z.B. Versicherungsansprüchen, für den anderen unter dem Gesichtspunkt einer Altersversorgung.

Güterstandsschaukel spart Steuern

Bleibt am Ende aus schenkungsteuerlicher Sicht ein Aspekt offen, ist guter Rat nicht unbedingt billig, aber immerhin in vielen Fällen noch möglich. Das Stichwort lautet Güterstandsschaukel. Hinter diesem Ausdruck verbirgt sich eine Reihe unterschiedlicher Konstellationen und Vorgehensweisen. Um es kurz zu fassen: Der Gesetzgeber hat es erlaubt, dass für frühere Zuwendungen, die Schenkungsteuer ausgelöst haben, diese Steuer rückwirkend entfällt, wenn sie auf den Zugewinnausgleich angerechnet werden können.

Hierfür muss man tatsächlich den Zugewinnausgleich in Vollzug bringen: Das Ehepaar muss notariell beurkundet vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den der Gütertrennung wechseln. Nachdem das Vermögen ausgeglichen ist, kann der Wechsel zurück in den vorherigen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erfolgen. Der Begriff „Güterstandsschaukel“ versinnbildlicht die mehrfache Änderung des Güterstands.

Zusammenarbeiten

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Dr. Eike Cornelius ist Leiter Estate Planning bei der ODDO BHF AG.

 

Foto: ODDO BHF

Die gute Nachricht lautet also, dass es den Eheleuten freisteht, ihre güterrechtlichen Verhältnisse in laufender Ehe jederzeit einvernehmlich zu verändern oder zu modifizieren. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass meist nur in gutem Zusammenspiel aller Beteiligten – vom Rechtsanwalt über den Steuerberater bis hin zu Notar und Bankberater – beste Ergebnisse erreicht werden können.

 

Der Faktor Ausland

Noch erwähnt sei, dass zum 29. Januar 2019 die Europäische Güterrechtsverordnung in Kraft getreten ist. Diese gilt für alle Neu-Ehen, aber auch Alt-Ehen können über eine Rechtswahl in den Anwendungsbereich dieser Verordnung übertreten. Insofern hat auch in diesem Bereich eine europäische Harmonisierung bereits stattgefunden.

 

Da Auslandsbezüge in Ehen eine immer größere Rolle spielen, ist wichtig, dass Unternehmerfamilien auch im internationalen Kontext sich im passenden Güterstand bewegen. Die strategische Ausrichtung des Vermögens einer Unternehmerfamilie hat eben auch immer eine private, familiäre Seite, die nicht weniger Aufmerksamkeit erfahren sollte als das Unternehmen selbst.