Freitag, 01.06.2018
Gastbeitrag von Dr. Jochen Busch und Roland Hoven

Licht und Schatten für Anleger

Die Große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eine große Steuerreform wird es indes nicht geben. Für Anleger wird sich dennoch einiges ändern.

Auf 177 Seiten haben die Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD ihr Arbeitsprogramm für die aktuelle Legislaturperiode zusammengefasst. Das Kapitel Steuern beansprucht davon ganze zwei Seiten. Auch inhaltlich steht nicht die große Steuerreform auf dem Plan. Immerhin: Die GroKo legt sich fest: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“ Mit diesem politischen Bekenntnis dürfte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht vereinbar sein. Auf Vermögensinhaber kommen dennoch spürbare Änderungen zu.

Keine Abgeltungsteuer auf Zinsen

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Dr. Jochen Busch ist Partner bei Baker Tilly.

 

Foto: Baker Tilly

Die wohl gravierendste Änderung liegt in der geplanten Abschaffung der Abgeltungsteuer. Dies soll aber lediglich für Zinserträge gelten. Zinserträge werden in Zukunft damit wieder mit dem individuellen Steuersatz des Anlegers besteuert. Einen konkreten Zeitpunkt nennt der Koalitionsvertrag nicht. Allerdings soll dies (erst) „mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches“ erfolgen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Dividenden und Veräußerungsgewinne von Eigenkapitalbeteiligungen würden weiterhin der Abgeltungsteuer unterliegen.

 

Die mögliche Wiedereinführung des individuellen Steuersatzes von bis zu 45 Prozent nur für Zinserträge wirft eine Reihe von Anschlussfragen auf. Gilt die progressiv-tarifliche Einkommensteuer dann auch für Kursgewinne und Kursverluste von Anleihen oder sonstigen verzinslichen Fremdkapitalinstrumenten? Falls nicht, drohen komplizierte steuerliche Abgrenzungsfragen, um aus Sicht des Gesetzgebers unerwünschte Steuergestaltungen zu unterbinden.

 

Naheliegend dürften Überlegungen sein, hochbesteuerte Zinserträge in Gestalt von niedrigbelasteten Dividenden oder Aktienkursgewinnen zu vereinnahmen. Der Koalitionsvertrag versucht solchen Gestaltungsüberlegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen durch die Ankündigung, Umgehungstatbestände verhindern zu wollen. Bei tariflicher Steuerpflicht von Zinserträgen müssten konsequenterweise auch Werbungskosten einschließlich Finanzierungsaufwendungen zum Abzug zugelassen werden. Auch hier drohen Abgrenzungsfragen im Verhältnis zu Werbungskosten, die unter das Abzugsverbot der Abgeltungsteuer fallen.

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Roland Hoven ist Partner bei Baker Tilly.

 

Foto: Baker Tilly

Unklar erscheint auch, wie der Gesetzgeber Anleger von Anleihenfonds oder gemischten Investmentfonds in die tarifliche Einkommensteuer auf Zinserträge einbeziehen wird. Ein Ansatzpunkt könnte sein, die tarifliche Einkommensteuer auf die Fondserträge je nach Anteil der zinstragenden Anlagen zur Anwendung gelangen zu lassen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt der Gesetzgeber aktuell bei der Frage der Teilfreistellung von Investmentfondserträgen. Last, but not least sind der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung sowie ein etwaiger (Abgeltungsteuer-)Altbestandsschutz und Fragen der Verlustverrechnung offen.

 

Der Koalitionsvertrag sieht weiterhin vor, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Gut- und Großverdiener sollen hiervon allerdings nicht profitieren. Technisch wird dies durch eine sog. Freigrenze umgesetzt, bei deren Überschreitung der Soli in voller Höhe anfällt. Allerdings mehren sich die Stimmen, die die Erhebung des Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpaktes II im nächsten Jahr als potentiell verfassungswidrig ansehen. Anleger und Berater, die daher ab 2020 den Soli noch zahlen, sollten sich schon einmal einen Einspruch gegen entsprechende Steuerbescheide vormerken.

Kommt die Finanztransaktionsteuer?

Die Koalitionsparteien halten an dem Ziel fest, eine europaweit abgestimmte Finanztransaktionsteuer einzuführen. Ob es hierzu überhaupt kommt, bleibt durchaus zweifelhaft. Eine entsprechende Absichtsklärung enthielt bereits der Koalitionsvertrag der Vorgänger-GroKo.

 

Zur Vermögensteuer finden sich im Koalitionsvertrag keine Äußerungen. Aller Voraussicht nach wird es beim Status quo bleiben. CDU/ CSU hatten in ihrem Wahlprogramm eine Wiedereinführung ausgeschlossen, während sich die SPD in diesem Punkt nicht festlegten wollte, aber auch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht forderte. Etwas unsicherer sieht es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus. Zwar schweigt auch hier der Koalitionsvertrag. Es bleibt aber abzuwarten, ob die gegenläufigen Wahlprogrammaussagen von CDU/CSU (keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer) und SPD (umfassendere Reform, weniger Ausnahmen, höhere Besteuerung sehr großer Erbschaften) in gesetzliche Detailänderungen münden werden.

 

Das politische Bekenntnis, die Steuerlast nicht zu erhöhen, wird Anleiheanleger nicht darüber hinwegtrösten, dass sie künftig mehr Steuern zahlen werden. Da vermag auch eine Entlastung beim Soli wenig helfen.