Donnerstag, 13.06.2019
Gastbeitrag von Dr. Werner Born

Europa und seine Stiftungen

Hin und wieder erinnern die deutschen Gerichte die Finanzverwaltung an die Grundidee der Europäischen Gemeinschaft und erweitern den nationalen Tunnelblick der Finanzbeamten. Das gibt Familienunternehmen einen Grund zur Hoffnung.
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Foto: retrorocket/iStock/ Getty Images Plus

Ein in Deutschland ansässiger Familienvater hatte in Liechtenstein eine Stiftung errichtet und dieser Stiftung Vermögen zugewandt. Im Rahmen der Steuererklärung in Deutschland beantragte er (der Schenker schuldet ebenfalls die Schenkungsteuer) die Gewährung des Freibetrags in Höhe von 200.000 Euro und die Versteuerung in der Erbschaftsteuerklasse I, da die Begünstigten der Stiftung seine Ehefrau, seine Kinder und seine Enkel waren. Hätte der Stifter die Familienstiftung in Deutschland errichtet, wäre seinem Antrag ohne weiteres entsprochen worden und er hätte das Privileg in Anspruch nehmen können. Nun befand sich seine Stiftung aber in Liechtenstein und damit zwar außerhalb der Europäischen Union, jedoch innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Liechtenstein ist seit 1995 EWR-Mitglied mit der Folge, dass das Gemeinschaftsrecht auch in Liechtenstein gilt.

Der Stifter klagt

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Dr. Werner Born ist Partner bei der Sozietät Rittershaus.

 

Foto: Rittershaus

Die Finanzbeamten warfen einen Blick in das deutsche Erbschaftsteuergesetz und fanden eine Vorschrift, nach der die Privilegierung der Besteuerung auf deutsche Familienstiftungen beschränkt ist. Die Finanzverwaltung gewährte daraufhin nur einen Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro und wendete die ungünstige Steuerklasse III an, die zu einer Steuerbelastung von 30 Prozent führte. Der Stifter klagte vor dem Finanzgericht Hannover und obsiegte.


EWR-Abkommen hat Vorrang

Das Finanzgericht Hannover (Az. 10 K 541/17) entschied am 7. März 2019, dass die nationale gesetzliche Privilegierung von deutschen Familienstiftungen zu einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU führe. Sie sei nämlich geeignet, den Stifter aus wirtschaftlichen Gründen von der Errichtung einer Familienstiftung in Liechtenstein abzuhalten. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung einer Stiftung im Inland und im europäischen Ausland sei nicht ersichtlich. Man könne auch nicht mehr einen Mangel beim Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein annehmen.

 

Dieser Informationsaustausch findet nämlich seit dem Informationsaustauschabkommen aus dem Jahr 2009 zwischen den beiden Staaten regelmäßig statt. Das Gericht führte weiter aus, dass es nicht entscheidungserheblich sei, dass in Liechtenstein eine Familienstiftung nicht der Erbersatzsteuer unterliege. In Deutschland gilt für inländische Familienstiftungen die Erbersatzsteuer, die alle 30 Jahre anfällt.

Im Ergebnis ist daher die inländische gesetzliche Privilegierung von deutschen Familienstiftungen diskriminierend. Die entsprechende Regelung im Erbschaftsteuergesetz muss – obwohl es sich um eine gesetzliche nationale deutsche Vorschrift handelt – aufgrund des Vorrangs der Regelungen des EWR-Abkommens unterbleiben. Im Ergebnis wurden durch einen Änderungsbescheid die Schenkungsteuer neu festgesetzt sowie der Freibetrag von 200.000 Euro und das Steuerklassenprivileg der Steuerklasse I gewährt. Das Urteil ist in der Sache so überzeugend, dass man vermuten könnte, die Finanzverwaltung werde ihre Auffassung korrigieren und eingestehen, sie habe das Gemeinschaftsrecht schlicht übersehen.

Nichtanwendungserlasse umgehen Gemeinschaftsrecht

Doch die Finanzverwaltung hält die Fahne des deutschen Gesetzgebers hoch und hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt. Selbst wenn der Bundesfinanzhof zugunsten des Klägers entscheiden sollte, ist nicht gesichert, dass die Finanzverwaltung dieser Auffassung folgen wird. Denn es ist Alltag, dass die Finanzverwaltung Urteile des höchsten deutschen Gerichts nicht akzeptiert und sogenannte Nichtanwendungserlasse ausspricht. Es scheint, als sei die Einheit Europas für die Finanzverwaltung eher eine Enttäuschung. Die Hoffnung bleibt, dass auch die Finanzverwaltung unser Gemeinschaftsrecht akzeptiert und unsere unabhängige Rechtsprechung ihren europäischen (Weit-)Blick beibehält