Dienstag, 23.06.2020
Gastbeitrag von Michael Kühn

Corona: Erste Lehren für Familienunternehmen

Die Infektionswelle im Frühjahr und der Shutdown haben heftige Spuren hinterlassen. Fünf Beispiele, was Familienunternehmen aus der Krise lernen können: für den Arbeitsalltag, den Generationenwechsel und zur Absicherung der Handlungsfähigkeit im Notfall.
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Foto: retrorocket/iStock/ Getty Images Plus

Ab September soll sich – so die Hoffnung der Regierung – das Leben weitestgehend normalisieren. Doch die Infektionswelle im Frühjahr und der Shutdown haben heftige Spuren hinterlassen.

Daten- und Geheimnisschutz im Fokus

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Michael Kühn, Rechtsanwalt, Partner und Mediator, Rittershaus Rechtsanwälte

 

Foto: Rittershaus

Der Shutdown hat zu einem wahren Digitalisierungsboom geführt. Binnen Tagen waren neben Toilettenpapier und Atemschutzmasken auch Webcams und Headsets ausverkauft. So manches Unternehmen hat in den letzten Märztagen noch schnell Bandbreiten erweitern oder Zusatzserver installieren lassen, bevor Kommunikationsplattformen wie Cisco Webex, Microsoft Teams und Zoom unseren Arbeitsalltag erobert haben. Doch große Teile dieses zusätzlichen Datenverkehrs laufen gar nicht über VPN-Tunnel und unternehmenseigene Server.

 

Es wird offensichtlich, dass die neue Vernetzung der Home-Office- Landschaft Risiken birgt. Nicht zuletzt die Diskussion um den Datenschutz bei Zoom zeigt, dass hier dringend Regelungsbedarf besteht. Neben klassischem Datenschutz geht es um die Sicherung von Geschäftsgeheimnissen. Viele der „neuen“ technischen Möglichkeiten werden sich in der Post-Corona-Zeit halten. Nun müssen praktikable Compliance-Regelungen für Arbeitnehmer und Dienstleister nachgezogen werden.

Präventives Vertragsmanagement

Die Corona-Krise hat in Europa zu einer wirtschaftlichen Vollbremsung geführt. Sichtbarste Bremsspur war neben dem Börsenabsturz der nahezu komplette Shutdown bis Anfang Mai. Innerhalb eines Wochenendes wurde die Realwirtschaft schockgefrostet. Neben dem Konsumzusammenbruch sind auch existenzielle Fragestellungen in vielen B2B-Beziehungen entstanden: Verknappung von Zulieferteilen, Kurzarbeit, neue Hygienestandards für Arbeitsplätze, Ausgangsbeschränkungen, Engpässe in der Logistik. Der Stillstand in einem Glied hat sich, nicht zuletzt wegen der verbreitet reduzierten Lagerhaltung, durch die Zulieferketten bis zum Endproduktehersteller gefräst. In einer Welt der Just-in-time-Logistik schien es „höhere Gewalt“ nicht mehr zu geben – vor allem nicht in den Verträgen.

 

Aber wann liegt die berüchtigte „Force majeure“ vor? Was bedeutet dies rechtlich? Und wer trägt die wirtschaftlichen Konsequenzen? Das deutsche Recht ist hier nahezu blank. Vorsichtige Unternehmen beginnen bereits, ihre wesentlichen Geschäftsbeziehungen im Sinne einer präventiven „Pandemic Due Diligence“ zu überprüfen. Spätestens bei der nächsten Vertragsverlängerung stehen diese Punkte ohnehin auf der Verhandlungsagenda.

Auch im Bereich gewerbliche Mietverhältnisse sind die Herausforderungen gewaltig. Während beim zweiten großen Kostentreiber Personal etwa mit erweiterten Kurzarbeiterregelungen Entlastung geschaffen wurde, blieben die Raumkosten quasi dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Das eilig verabschiedete Covid-19-Gesetz vom 27. März 2020 blieb mit der Anordnung eines vorübergehenden Kündigungsschutzes für Mieter unvollständig. Die Ankündigungen vieler Einzelhändler, ihre Mieten während des Shutdowns nicht mehr zu zahlen, haben nicht nur medial für Aufruhr gesorgt. Die Mietausfälle werden nun auch die Gerichte beschäftigen, und vieles spricht gegen die Position der Mieter.

Doch bleiben Fragen offen: Besteht bei einer faktischen Innenstadtsperrung womöglich doch ein Minderungsrecht auf null? Und wer trägt den Ausfall bei Produktionsstandorten, die vorübergehend komplett heruntergefahren werden? Zu erwarten sind Dutzende Einzelfallentscheidungen, ohne dass grundlegende Fragen allgemeingültig geklärt werden. Kaum ein Gewerbemietvertrag sieht für einen Pandemiefall Regelungen vor; auch hier schweigt das Gesetzesrecht. Damit bleibt die Frage, die nur im Mietvertrag geregelt werden kann und sollte: Wann und zu welchem Ausmaß trägt der Vermieter eben doch ein Stück vom unternehmerischen Risiko des Mieters mit?

Auswirkung auf Generationenwechsel

Der Gesetzgeber macht seit fast 15 Jahren die erbschaftsteuerliche Privilegierung bei der Übertragung von Familienunternehmen vom Arbeitsplatzerhalt abhängig. Geprüft wird dies im Rahmen der sogenannten Lohnsummenkontrolle. Vereinfacht gesagt, wird dabei die Lohnsumme vor der Anteilsübertragung (Ausgangslohnsumme) mit der Lohnsumme nach der Übertragung verglichen (Ziellohnsumme). Sinkt Letztere zu stark, zahlt der Erwerber Steuern nach.

Soweit krisenbedingt Stellen abgebaut werden, müssen Unternehmerfamilien, die in den vergangenen Jahren den Generationenwechsel durchgeführt haben, prüfen, ob sie weiterhin die Anforderungen erfüllen. Gegebenenfalls muss rechtzeitig gegengesteuert werden, durch Lohnerhöhungen oder Neueinstellungen. Womöglich ist es sinnvoll, die betriebswirtschaftliche Entlastung durch den Personalabbau mit dem drohenden Verlust erbschaftsteuerlicher Verschonung zu vergleichen. Die gute Nachricht: Kurzarbeitergeld dürfte nach den bereits in der Finanzkrise von der Finanzverwaltung entwickelten Grundsätzen als Lohn gelten – und damit in die zu überprüfende Ziellohnsumme einfließen.

Pandemische Spätfolgen

Aus der Finanzkrise hatte der deutsche Mittelstand die Lehre gezogen, sich mit Blick auf die Liquidität von Banken weitestgehend unabhängig zu machen. Auch zur Vermeidung steuerlicher Belastungen haben viele Familienunternehmen daher Gewinne der zurückliegenden Dekade thesauriert. Angesichts historisch niedriger Zinsen und einer lebhaften Entwicklung an den Aktienmärkten entschied so mancher Unternehmer, freie Liquidität in Wertpapieren anzulegen. Während der Börsentalfahrt im Februar/März trennten sich nicht wenige vorsorglich von ihren Aktieninvestments, um Gewinne mitzunehmen beziehungsweise entstehende Verluste gering zu halten – und vor allem um unmittelbar auf Liquidität in der Krise zurückgreifen zu können.

Im Fall eines Generationenwechsels ist nun zu beachten, dass die zwischenzeitliche Neuanlage in Anbetracht sich erholender Aktienkurse zu „jungem Verwaltungsvermögen“ führen kann: Es ist für zwei Jahre in jedem Fall erbschaft- beziehungsweise schenkungsteuerpflichtig, wenn der Betrieb oder Anteile daran übertragen werden.

Renaissance des Notfallkoffers

Die Krise hat einmal mehr gezeigt, dass mancher Unternehmer die Sicherung der Handlungsfähigkeit in guten Zeiten hat schleifen lassen. Neben dem Notfalltestament, dass auf Ehe- und Gesellschaftsvertrag abgestimmt ist, gehört vor allem eine adäquate Unternehmervollmacht mit Patientenverfügung zur unverzichtbaren Grundausrüstung. Formularlösungen, wie sie Verbraucher häufig nutzen, werden dem nicht gerecht.

 

Es bedarf im Unternehmenskontext individueller Lösungen: Häufig dürfen etwa Gesellschafterrechte nur von einem bestimmten Personenkreis wahrgenommen werden, zum Beispiel von anderen Gesellschaftern, nicht aber vom Ehepartner, der dagegen die persönlichen Entscheidungen im Krankheitsfall treffen soll. Wie ist die Geschäftsführung gesellschaftsrechtlich abgesichert, wenn der einzige Geschäftsführer ins Koma fällt? Wer kann beim lang geplanten Umwandlungsvorgang die notwendigen Erklärungen abgeben? Die großen Einschläge sind dem deutschen Mittelstand bis dato offenbar erspart geblieben. Bei einer zweiten Welle kann das anders aussehen.