Freitag, 02.03.2018
Erbschaftsteuergesetz

Und plötzlich ist alles weg!

Nach einem Todesfall in der Unternehmerfamilie wird das Vermögen durch Steuerzahlungen fast vollständig aufgezehrt. Wie konnte das passieren? Ein Bericht aus der Praxis zeigt mögliche Folgen des neuen Erbschaftsteuergesetzes auf.
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Die Rechnung geht nicht immer auf: Die Folgen des neuen Erbschaftsteuergesetzes können weiterreichend sein.

 

Foto: AndreyPopov/iStock/Thinkstock/Getty Images

Heinz Schmidt (72)* fuhr mit seiner Ehefrau in den Weihnachtsurlaub. Auf der Fahrt zum Urlaubsort kam es zu einem Autounfall, bei dem beide starben. Die erwachsene und verheiratete Tochter als alleiniges Kind der Eheleute stand unvermittelt in einer Unternehmensnachfolge. Ihr Vater hatte ­gemeinsam mit zwei familienfremden Mitgesellschaftern ­einen sehr erfolgreichen Maschinenbaukonzern aufgebaut, der über eine Holding GmbH von den drei Gesellschaftern mit jeweils einer Ein-Drittel-Beteiligung gelenkt wurde. Die Abfindung bei einem Ausstieg aus der Gesellschaft ist satzungsgemäß begrenzt und beträgt für die Ein-Drittel-Beteiligung etwa 60 Millionen Euro.

Die Holding GmbH (100 Prozent) erreichte zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls einen Steuerwert von 600 Millionen Euro. Der Teil der Liquidität im Unternehmen, der als schädliches Verwaltungsvermögen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes – insbesondere Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Wertpapiere, Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften und Finanzmittel – zu qualifizieren ist, betrug 120 Millionen Euro.

 

Im Nachlass des Vaters befanden sich neben der Ein-Drittel-­Unternehmensbeteiligung ein Wertpapierdepot mit 4 Millionen Euro und privates Immobilienvermögen in Höhe von 10 Millionen Euro. Die Tochter verfügte bereits über ca. 2 Millionen Euro ­eigenes Immobilienvermögen.

Steuerliche und rechtliche Folgen

Da die Eltern gleichzeitig verstorben waren, konnten sie sich nicht mehr beerben, so dass die Tochter die gesetzliche Alleinerbin wurde. Sie hatte 200 Millionen Euro an Betriebsvermögen geerbt und 14 Millionen Euro an sonstigem Privatvermögen. Der persönliche Steuersatz hing von der Höhe ihres Erwerbs ab. Bei diesen ­Vermögensverhältnissen und im Verhältnis Eltern–Tochter findet der höchste Steuersatz in Höhe von 30 Prozent Anwendung. Die Erbschaftsteuer auf das sonstige Privatvermögen betrug somit 4,2 Millionen Euro.

 

Aber auch die geerbte Ein-Drittel-Beteiligung im Wert von 200 Millionen Euro unterlag grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Da der Erwerb der Tochter klar über der Grenze von 26 Millionen Euro für begünstigtes Betriebsvermögen lag, musste die Tochter – ohne Inanspruchnahme einer Verschonung – demnach für das ­Unternehmensvermögen 60 Millionen Euro an ­Erbschaftsteuer zahlen. Die gesamte Erbschaftsteuerbelastung für das ­Unternehmen und das sonstige Privatvermögen betrug damit rund 64,2 Millionen Euro. Es ist offensichtlich, dass die Tochter nicht in der Lage war, diese Liquidität aufzubringen (siehe Tabellen 1 und 2).


Tabelle 1: Vermögen Heinz Schmidt (in Euro)
Ein-Drittel-Beteiligung Steuerwert200,00 Mio
Immobilien10,00 Mio
Bank4,00 Mio
Summe214,00 Mio
Erbschaftsteuer ohne Verschonung          64,20 Mio


Tabelle 2: Nicht begünstigtes Vermögen (in Euro)
Verwaltungsvermögen anteilig                   40,00 Mio
Immobilien10,00 Mio
Bank4,00 Mio
Summe54,00 Mio


Verschonung für Betriebsvermögen

Der Gesetzgeber hat nun für Betriebsvermögen Steuerbefreiungen vorgesehen, sofern die Arbeitsplätze gesichert werden. Diese Steuerbefreiung beträgt grundsätzlich 85 Prozent (sog. Regelverschonung) bzw. 100 Prozent (sog. Optionsverschonung). Diese Prozentsätze schmelzen allerdings ab. Je höher der Wert des Unternehmens, desto geringer wird die Steuerbefreiung. Ab einem Wert des begünstigten Betriebsvermögens von 90 Millionen Euro ist keine Verschonung mehr möglich. Dies wurde vom Gesetzgeber damit begründet, dass es bei hohen Vermögen angeblich leichter sei, die Erbschaftsteuer zu zahlen, ohne dass der Betrieb in Gefahr gerate.

 

Ein offensichtlicher Trugschluss. Denn die Größe des in einem Unternehmen gebundenen Vermögens sagt nichts über die Liquidität eines Minderheitsgesellschafters. Im vorliegenden Fall konnte die Tochter keine Verschonung für das ererbte Betriebsvermögen von 200 Millionen Euro erlangen. 

Möglichkeit eines Steuererlasses für Betriebsvermögen

Für sogenannte Großvermögen kann aber eine Verschonungs­bedarfsprüfung in Betracht kommen. Hiernach kann die Steuer für begünstigtes Betriebsvermögen auf Antrag vollständig erlassen werden, sofern der Erwerber sein Privatvermögen offenlegt und 50 Prozent seines eigenen, bereits vorhandenen Privatvermögens und des durch den Todesfall miterworbenen nicht begünstigten Vermögens (also Privat- und Verwaltungsvermögen) für die (Teil-)Zahlung der Steuer verwendet. In dem vorstehend geschilderten Fall musste die Tochter folgende Vermögenswerte an das Finanzamt überweisen, um einen Erlass von der auf das Betriebsvermögen entfallenden Erbschaftsteuer zu erhalten (siehe Tabellen 3 und 4).


Tabelle 3: Bedarfsprüfung einzusetzendes Vermögen (in Euro)
50% des erworbenen Privatvermögens7,00 Mio
50% des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens im Unternehmen                    20,00 Mio
50% des Privatvermögens1,00 Mio
Summe des einzusetzenden verfügbaren Vermögens28,00 Mio


Tabelle 4: Begünstigtes Vermögen (in Euro)
Steuerwert des Unternehmens abzgl. Verwaltungsvermögen             160,00 Mio
Erbschaftsteuer auf das begünstigte Betriebsvermögen48,00 Mio
einzusetzendes verfügbares Vermögen-28,00 Mio
zu erlassende Erbschaftsteuer20,00 Mio


  • 50 Prozent des erworbenen Privatvermögens des Vaters, hier also 7 Millionen Euro.
  • Zusätzlich musste sich die Tochter auch noch das in der GmbH anteilig befindliche Verwaltungsvermögen (ein Drittel von 120 Millionen Euro) von 40 Millionen Euro als Privatvermögen zurechnen lassen, so dass noch 20 Millionen Euro als Verwaltungsvermögen (50 Prozent von 40 Millionen Euro) hinzugerechnet wurden. Es ist zu beachten, dass die Tochter als Minderheitsgesellschafterin auf dieses Verwaltungsvermögen nicht zugreifen konnte.
  • Weiter musste die Tochter 50 Prozent ihres bereits vor dem Erbfall vorhandenen eigenen Privatvermögens zur Zahlung der Erbschaftsteuer einsetzen, also 1 Million Euro (50 Prozent von 2 Millionen Euro). 

Das schädliche Verwaltungsvermögen ist an sich nicht begünstigt, und es unterliegt der Erbschaftsteuer. Im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung wird das schädliche Verwaltungsvermögen darüber hinaus dem Erben als verfügbares Vermögen zugerechnet und muss zu 50 Prozent eingesetzt werden. Die Tatsache, dass dieses Verwaltungsvermögen bereits der Erbschaftsteuer unterliegt, ist unbeachtlich. Die Erbschaftsteuer auf das Verwaltungsvermögen darf – zumindest nach der derzeitigen Auffassung der Finanzverwaltung (koordinierter Ländererlass) – nicht im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung von dem verfügbaren Vermögen abgezogen werden, so dass sich derzeit eine Belastung des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens von bis zu 80 Prozent ergeben kann. Einzig Bayern hat dem koordinierten Ländererlass nicht zugestimmt und berücksichtigt im Endergebnis die Steuerzahllast als Abzug vom verfügbaren Vermögen. Die Belastung des ererbten Privat- und Verwaltungsvermögens liegt damit aber immer noch bei 65 Prozent.

 

Im vorliegenden Fall konnte also nur die Erbschaftsteuer für das begünstigte Betriebsvermögen nach Abzug des Verwaltungsvermögens erlassen werden. Die Steuerbelastung auf das Privatvermögen und auf das Verwaltungsvermögen blieb von der Verschonungsbedarfsprüfung unberührt.

 

Der Liquiditätsbedarf der Tochter betrug damit immer noch rund 44,2 Millionen Euro (Erbschaftsteuer auf das Privatvermögen in Höhe von 4,2 Millionen Euro, Erbschaftsteuer auf das schädliche Verwaltungsvermögen in Höhe von 12 Millionen Euro sowie das im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung einzusetzende verfügbare Vermögen in Höhe von 28 Millionen Euro). Selbst alle ihrem Zugriff unterliegenden geerbten und eigenen Vermögenswerte (Immobilien und Bankguthaben) ergaben jedoch nur einen Betrag von 16 Millionen Euro. Ausschüttungen aus der Holding konnte sie mit ihren Stimmen nicht durchsetzen, Banken gaben auch deshalb keinen Kredit. Sie sah sich daher zur Liquiditätsbeschaffung gezwungen, von einer Kündigungsmöglichkeit in der Holding GmbH Gebrauch zu machen. Nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages war die Abfindung im Kündigungsfall auf maximal 60 Millionen Euro begrenzt, die ihr glücklicher Weise unter Verzicht auf die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte ratierliche Zahlung in voller Höhe sogleich ausbezahlt wurden. Nach dem Teileinkünfte-Verfahren verblieben ihr damit aufgrund der nicht ins Gewicht fallenden Anschaffungskosten netto rund 48 Millionen Euro (Tabelle 5). 


Tabelle 5: Steuerlast auf Abfindung (in Euro)
nach Gesellschaftsvertrag              60,00 Mio
Einkommensteuer-11,76 Mio
Summe48,24 Mio


Durch die Kündigung hatte die Tochter nun aber den Erlass der Erbschaftsteuer „verloren“. Sie musste damit rund weitere 20 Millionen Euro an Erbschaftsteuer nachzahlen und zwar für eine Beteiligung, die sie nicht mehr hatte.

 

Somit zahlte die Tochter nach dem Erbfall einen Betrag von ca. 64,2 Millionen Euro an Erbschaftsteuer und einen Betrag in Höhe von rund 11,76 Millionen Euro an Einkommensteuer – insgesamt also rund 76 Millionen Euro. Dem standen als verfügbares Vermögen die Abfindung von brutto 60 Millionen Euro sowie das ererbte und eigene Privatvermögen in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro gegenüber, insgesamt also rund 76 Millionen Euro. Aus einem Gesamtvermögen der Familie vor dem Autounfall in Höhe von 216 Millionen Euro verblieb der Tochter damit gerade noch ein Betrag von rund 40.000 Euro (Tabelle 6). 


Tabelle 6: Gesamtschau (in Euro)
Erhalten                      Bezahlt
Immobilien10,00 Mio            Erbschaftssteuer            -64,20 Mio
Bank4,00 Mio
Abfindung60,00 MioEinkommensteuer-11,76 Mio
Summe74,00 Mio
Privatvermögen2,00 Mio
Gesamtschau76,00 Mio-75,96 Mio
Verbleiben40.000

Zwei Aspekte sollte der Gesetzgeber überdenken: Dem Minderheitsgesellschafter werden in dem Unternehmen gebundene Vermögenswerte – hier 40 Millionen Euro Verwaltungsvermögen – wie Privatvermögen zugerechnet, obwohl er darauf keinen Zugriff hat. Selbst wenn, käme noch nach einer Ausschüttung die Kapitalertragsteuerbelastung bzw. Abgeltungsteuer hinzu, so dass die Zahllast auf dieses Vermögen 104 Prozent betrüge – eine Enteignung. Schwer zu vermitteln ist auch, warum der Erbe im Rahmen der Bedarfsprüfung mit einer Zahllast von 80 Prozent auf das ererbte Privatvermögen und das nicht verfügbare Verwaltungsvermögen belastet wird.

 

Man kann am Ende nur raten, dass der Mittelstand seine Eigenkapitalquote drastisch senkt und alle schädlichen Finanzmittel und Verwaltungsvermögen aus dem Unternehmen herausnimmt und diese Vermögenswerte beispielsweise in eine Familienstiftung überträgt. Die Stiftung kann dann dem Unternehmen wieder Darlehen zur Verfügung stellen. Dies hätte es der Tochter im vorliegenden Fall ermöglicht, das Lebenswerk ihres Vaters fortzusetzen, statt es durch eine aus Liquiditätsgründen erzwungene Kündigung zu vernichten. Wäre ihr das im Unternehmen befindliche Verwaltungsvermögen nicht „wie Privatvermögen“ zugerechnet worden, hätte sie die Erbschaftsteuer für die Ein-Drittel-Beteiligung erlassen bekommen und sie wäre in der Lage gewesen, die Erbschaftsteuer für das ererbte Privatvermögen (14 Millionen Euro) von etwa 4 Millionen Euro zu bezahlen. 

Info

*Die Namen, Zahlen und Werte wurden geändert.

 

Alle Tabellen aus der Quelle: Rittershaus

 

Dr. Werner Born ist Rechtsanwalt, Mediator und Partner bei Rittershaus Rechtsanwälte