Freitag, 07.06.2019
Vorteile der Hybridstiftung nutzen

Eigentümergefühl

Viele Familienunternehmer scheuen sich vor der Familienstiftung als Holding – aus Angst davor, dass Eigentum und Verfügungsmöglichkeiten der Familie verlorengehen. Der genaue Blick auf die Rechtslage zeigt: Das muss nicht so sein.
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Auf Tuchfühlung mit einer seltenen Art: Die Familienstiftung als Holding ist selten – aber besser als ihr Ruf.

 

Foto: Orla/iStock/Getty Images

Kürzlich las ich: „Warum gibt es so viele Kühe und so wenig Wale? Weil Kühe jemandem gehören.“ Stiftungen gehören niemandem. Sind sie also die seltenen Wale unter den deutschen Holdings von Familienunternehmen? In Deutschland gibt es rund 22.000 Stiftungen, wovon 95 Prozent gemeinnützig sind. Etwa 1.500 Stiftungen sind „unternehmensnah“, das heißt, sie betreiben entweder unmittelbar ein Unternehmen oder sie halten Anteile daran. Nur 808 Stiftungen sind sogenannte Familienstiftungen, und nur 4 Prozent davon widmen sich ausschließlich privatnützigen Zwecken. Dies ist keine hohe Zahl angesichts einer Bevölkerung von 83 Millionen Bürgern und rund 3 Millionen Familienunternehmen.

Aus der Praxis wissen wir, dass die Mehrheit der Unternehmer mit einer Stiftung gemischte Gefühle verbindet. Viele Unternehmer sagen, eine Stiftung sei „nicht flexibel“, sie sei „keine geeignete Struktur, um ein Unternehmen zu führen“. Darüber hinaus hält sich die Idee, man würde sein Unternehmen unwiederbringlich weggeben; nichts wäre mehr so wie es war, und man könne das Unternehmen auch nicht verkaufen, sofern die weitere Fortführung in der Familie nicht mehr gewünscht sei. So sagen viele Unternehmer letztendlich: „Familienstiftung als Holding – das würde ich nie machen!“ Insofern scheint das Bild des Wales, der niemandem gehört und daher nur selten anzutreffen ist, zutreffend. Allerdings verbirgt sich hinter dieser Haltung ein überkommenes Verständnis einer Familienstiftung – hier besteht Aufklärungsbedarf. Denn die Familienstiftung als Holding eines Familienunternehmens ist durchaus eine interessante, einzigartige Lösung, die mehrere Vorteile bietet.

Eine Frage des Typs

Familienstiftungen, die von einer Stiftungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes anerkannt worden sind, widmen sich überwiegend dem Wohl einer Familie. Die Adressaten werden Begünstigte oder auch Destinatäre genannt. Neben der Absicherung der Familie als Stiftungszweck dient die Familienstiftung häufig auch dazu, Familienvermögen zu erhalten und dieses vor einer Zerschlagung zu schützen. Dies darf freilich kein Selbstzweck der Stiftung sein, so dass die Förderung der Familie als Zweck im Vordergrund steht. Da Familienstiftungen privatnützig sind und nicht die Allgemeinheit fördern, erhalten sie keine steuerlichen Begünstigungen und unterliegen zusätzlich alle 30 Jahre der Erbersatzsteuer. Wir unterscheiden folgende Typen:

Eine Familienstiftung, die als Ewigkeitsstiftung angelegt ist, erfüllt ihre Zwecke grundsätzlich mit den Erträgen ihres sogenannten Grundstockvermögens. Das Grundstockvermögen selbst ist zu erhalten und darf nicht geschmälert, ausgeschüttet oder gefährdet werden. Würden Gesellschaftsanteile in das Grundstockvermögen einer Familienstiftung übertragen, würde das Gleiche gelten. Im Regelfall müssen dann Vereinbarungen getroffen werden, die den Vorstand verpflichten, Mindestausschüttungen in den Stiftungsunternehmen vorzunehmen, damit die Zwecke der Stiftung erfüllt werden können.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom März 2013 wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, eine rechtsfähige Stiftung als Verbrauchsstiftung auszugestalten: Die Stiftung darf ihr Vermögen komplett verbrauchen, also insbesondere auch alle liquiden Mittel an die Begünstigten ausschütten. Voraussetzung ist, dass die Stiftung mindestens zehn Jahre besteht. Aktuell sind in der Datenbank Deutscher Stiftungen nur 26 rechtsfähige Stiftungen dieses Typs erfasst. Die gesetzliche Regelung der Verbrauchsstiftung war auch eine Antwort auf die langanhaltende Niedrigzinsphase. Es stellte sich nämlich immer häufiger die Frage, wie eine Stiftung ihre Zwecke erfüllen soll, wenn die Erträge aus dem Grundstockvermögen nicht mehr ausreichen, insbesondere bei einer konservativen Anlage. Die Stiftung kann so unter Umständen nicht einmal mehr ihre laufenden Kosten decken, ganz zu schweigen davon, dass die Zwecke aufgrund der fehlenden Mittel nicht mehr erfüllt werden können.

Die Verbrauchsstiftung ist indes als Holding für Gesellschaftsanteile an einem Familienunternehmen ungeeignet, sofern gefordert wird, mit der Errichtung der Stiftung einen verbindlichen Verbrauchsplan vorzulegen. Letzten Endes würde dies dazu führen, dass eine Verpflichtung entstehen würde, das Familienunternehmen zu „verbrauchen“, also zunächst zu veräußern und im Anschluss daran den erzielten Veräußerungsgewinn an die Begünstigten auszuschütten. Dies widerspricht aber dem Anliegen des Stifters, die Quelle der Erträge zur Erfüllung der Stiftungszwecke über Generationen hinweg zu erhalten und optional die Möglichkeit zu nutzen, das Familienunternehmen zu veräußern.

Nun kursiert in der jüngsten Zeit der Begriff Hybridstiftung. Diese ist keine Verbrauchsstiftung, sondern eine Ewigkeitsstiftung, die aber zwei unterschiedliche Vermögensmassen aufweisen kann, daher wird sie auch Teilverbrauchsstiftung genannt. Dies ist im Grundsatz nicht neu. Nehmen wir als Beispiel den Kugelschreiber. Auch eine Ewigkeitsstiftung mit einem Grundstockvermögen wird einen Kugelschreiber besitzen. Er wirft keine Erträge ab, und wenn er leer ist, wird der Vorstand ihn vermutlich wegwerfen. Der Kugelschreiber könnte sicherlich auch verkauft werden, ohne dass ein Verstoß gegen den Erhaltungsgrundsatz bezogen auf das Grundstockvermögen vorläge.

Es liegt also auf der Hand, dass die Stiftung außerhalb des Grundstockvermögens schon immer betriebliche Mittel und damit sonstiges Vermögen hatte, das verbraucht werden konnte. Erst mit der Anerkennung der Verbrauchsstiftung durch den Bundesgesetzgeber ist aber das sonstige Vermögen nicht mehr auf etwaige Betriebsmittel beschränkt. Auf der Ebene der Bundesländer gibt es indes eine unterschiedliche Handhabung der Stiftungsbehörden. Und so ist es Praxis, dass das sonstige Vermögen auch eine Beteiligung an einem Familienunternehmen sein kann, sofern dadurch das Grundstockvermögen in seinem Bestand nicht gefährdet erscheint. Während also das Grundstockvermögen ewig zu erhalten ist, können die Gesellschaftsanteile an dem Familienunternehmen im sonstigen Vermögen gehalten werden, selbst wenn die Dividenden für die Erfüllung der Stiftungszwecke eingesetzt werden. Daraus folgt, dass die Anteile an einem Familienunternehmen auch veräußert werden können. Der Veräußerungsgewinn kann dann, nach Abzug der Steuerbelastung, zweckentsprechend an die Destinatäre ausgeschüttet und damit verbraucht werden. Die Destinatäre zahlen auf die erhaltenen Destinatsleistungen Abgeltungsteuer.

Konflikte ausschließen

Um zu untersuchen, welche Vorteile eine Hybridstiftung gegenüber sonstigen Rechtsformen einer Holding, zum Beispiel einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft hat, ist zwischen familienbezogenen Kriterien, unternehmensbezogenen Kriterien und steuerlichen Kriterien zu differenzieren. Familienbezogen gedacht, ist die Familienstiftung als Holding besser geeignet, das Familienunternehmen als Dotationsquelle unter einem Dach über Generationen hinweg zu erhalten. Denn Konflikte auf der Ebene des Gesellschaftsvertrages werden ausgeschlossen – es gibt ja keine Gesellschafter mehr und daher auch keine Kündigungen von Gesellschaftsbeteiligungen, keine Abfindungszahlungen und keine Not- und Zwangsverkäufe. Natürlich können Konflikte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, insbesondere in den Organen der Stiftung. Den Konfliktpartnern wird aber das Drohmittel der Kündigung des Gesellschaftsvertrages und der Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs ausgehend vom Verkehrswert genommen. Etwaige Liquiditätsabflüsse für das Familienunternehmen werden so verhindert; die Liquidität wird damit geschont und steht für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen weiterhin zur Verfügung.

Das Familienunternehmen ist vor einer zukünftigen Zersplitterung der Gesellschaftsanteile durch Todesfälle und steuergetriebene Schenkungen geschützt und kann dadurch in seinem Bestand erhalten werden. Eheverträge, die abgeschlossen wurden, weil Wertsteigerungen einer Unternehmensbeteiligung nicht in einen Zugewinnausgleich fallen sollen, werden entbehrlich, müssen also, zumindest aus diesem Grund, entweder gar nicht abgeschlossen oder können wieder aufgehoben werden. Dies setzt sich bei letztwilligen Verfügungen wie Testamenten oder Erbverträgen fort. Wenn das Betriebsvermögen in einer Stiftung ist, wird nur noch das Privatvermögen vererbt.

Die Stiftung kann für die finanzielle Versorgung der Familienmitglieder und der Folgegenerationen – auch in Form einer Grundversorgung – unabhängig von der Mitarbeit oder einer Gesellschafterstellung im Familienunternehmen einstehen; dies gilt auch für Ehepartner und damit alle Familienmitglieder. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind so kein Thema mehr. Mitarbeit und Leistung kann wiederum im Familienunternehmen belohnt werden und dient damit dem Aufbau des Privatvermögens. Eine möglicherweise vorhandene Familienverfassung kann zum Bestandteil der Stiftungssatzung oder des Stiftungsgeschäfts gemacht werden.

Info

Vorteile der Hybridstiftung

  • keine Zersplitterung des Vermögens bei jedem Erbgang
  • keine Eheverträge und Erbverträge
  • Das sonstige Stiftungsvermögen kann verbraucht werden, auch ein Verkauf des Unternehmens ist möglich.
  • Durch die unmittelbare Beteiligung der bisherigen Gesellschafter bleibt es grundsätzlich beim bisherigen Gesellschaftsvertrag und der Stimmenverteilung.

Unternehmensbezogene Kriterien sind die Sicherung der Kontinuität in der Unternehmensführung. Das Wie der Unternehmensführung, besonders die strategische Ausrichtung, wird nach wie vor in den Stiftungsunternehmen bestimmt. Das Unternehmen wird vor existenzbedrohenden Liquiditätsabflüssen durch die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter oder weichende Erben, Pflichtteilsberechtigte, Ehegatten (Zugewinnausgleichsansprüche) über Jahre hinweg geschützt.

Mit Blick auf steuerliche Kriterien gilt: Die Erbschaftsteuer wird nun planbar. Steuerrisiken durch Todesfälle, die zu einer Zerschlagung des Familienunternehmens führen können, wären ausgeschlossen. Eine Reduzierung der bis zu 80-prozentigen Erbschaftsteuerbelastung des Privatvermögens und des überschießenden Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung ist denkbar. Das Privatvermögen der Erben muss nicht mehr zu 50 Prozent für die Bezahlung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden. Schließlich schützt die Stiftung vor einer Wegzugsbesteuerung, sofern Familienmitglieder im Ausland ansässig werden.

Gefühltes Eigentum

Ich habe einem Familienunternehmer einmal die Frage gestellt, was ihm seine Gesellschafterstellung eigentlich vermittelt. Er antwortete: „Ich habe ein Stimmrecht, damit die Kontrolle, ich habe ein Gewinnbezugsrecht und das Gefühl, dass es mir gehört.“ Das Stimmrecht und das Gewinnbezugsrecht können in der Stiftung ebenfalls abgebildet werden, sei es im Stiftungsvorstand und/oder im Stiftungsrat. Bleibt die Frage nach dem Eigentum: Hinter der Entscheidung, Gesellschaftsanteile nicht an eine Familienstiftung zu übertragen, steht oft das Gefühl, dass das Unternehmen dann nicht mehr den Gesellschaftern gehört, sondern der Stiftung.

Das Gefühl, Eigentümer zu sein, speist sich im Lebensalltag indes aus der jederzeit unbeschränkten Verfügungsbefugnis des Eigentümers. Und hier rückt wieder der Kugelschreiber in das Blickfeld. Denn bei einer Hybridstiftung ist zwar das Grundstockvermögen der Stiftung dem Zugriff der Personen, die die Stiftung kontrollieren, entzogen. Nicht aber der Kugelschreiber, also das sonstige Vermögen. Also kann er auch das Gefühl vermitteln, dass er jemandem gehört, und zwar demjenigen, der darüber entscheidet, ob mit dem Kugelschreiber geschrieben wird oder aber ob er weggeworfen oder verkauft oder wieder aufgefüllt wird. Diese Verfügungsmöglichkeit vermittelt mithin das Gefühl, Eigentümer zu sein, obwohl man rechtlich nicht Eigentümer ist. Wenn aber eine Familie die Stiftung so kontrolliert, wie sie zuvor das Familienunternehmen kontrolliert hat, kann auch nur bei denjenigen das Gefühl von Eigentum entstehen, die die Befugnis besitzen, zu kontrollieren oder mitzuentscheiden – durch eine Position im Stiftungsrat oder im Stiftungsvorstand.

Die Stiftungssatzung ist also so abzufassen, dass bei der Familie das Eigentümergefühl entstehen kann. Denn die Stiftung gehört sich zwar selbst, kann aber ohne natürliche Personen, die sie kontrollieren, nicht existieren. Bei der Familienstiftung lässt sich per Satzung festlegen, dass nur die bisherigen Gesellschafter und ihre Abkömmlinge in die Organe berufen werden können. So wird der Rahmen dafür gesetzt, das ausschließlich die Familie die Kontrolle und die Verfügungsbefugnis über das Familienunternehmen hat – und damit das Gefühl geschaffen werden: Der Wal gehört uns!