Freitag, 07.10.2016
Gastbeitrag von Dr. Claudia Klümpen-Neusel und Alexander Fleischer

Erbschaftssteuerreform in der Endlosschleife

Nach dem neuen Erbschaftsteuerreformgesetz könnten große Familienvermögen künftig sogar steuerfrei übertragen werden. Doch auch der neue Entwurf entspricht möglicherweise nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Viele Familienunternehmer, bei denen die Nachfolge ansteht, sehen sich wieder einmal mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen die gescheiterten Reformbestrebungen des Gesetzgebers auf ihre persönliche Nachfolgeplanung haben könnten. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 die Zustimmung zum Erbschaftsteuerreformgesetz des Bundestages verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesetzte Frist zur Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) am 30. Juni 2016 verstrichen. Frühestens auf der Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 könnte sich dieser nun mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses befassen und einem eventuellen Kompromiss zustimmen.

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